AGBs
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Teichwirtschaft von Zezschwitz
Die nachstehenden Bedingungen gelten, falls nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist, für alle Lieferungen und Leistungen der Teichwirtschaft von Zezschwitz. Sie sind verbindlich, wenn sich die Teichwirtschaft von Zezschwitz bei Angebot, bei der Annahme von Bestellungen oder auf andere Weise vor der Warenabgabe auf diese Bedingungen bezieht. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
- Sämtliche Angebote sind freibleibend. Bestätigte Bestellungen für Lieferungen von Fischen aus eigener Aufzucht brauchen nicht ausgeführt zu werden, wenn die Leistung durch Krankheit oder höhere Gewalt unmöglich geworden ist, oder wenn dadurch bedingt der Verkäufer seinen gewöhnlichen Eigenbedarf nicht decken kann. In diesem Fall ist der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
- Soweit nicht anders vermerkt, gelten alle Preise in EURO ab Hälteranlage zzgl. Mehrwertsteuer. Die Rechnungen sind ohne Skontoabzug ab Rechnungsstellung zahlbar. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
- Das Transportrisiko geht zulasten des Käufers, wenn er Lebendfisch ab Hälteranlage übernimmt. Es geht zulasten des Verkäufers, wenn dieser den Transport zum Käufer übernommen hat. In diesem Fall garantiert der Verkäufer beim Kauf von lebenden Fischen für lebende Ankunft; dabei werden Reklamationen nur angenommen, solange die Ware noch auf unserem LKW ist; nach dem Abladen ist dies nicht mehr möglich. Beanstandungen sämtlicher Lieferungen und Leistungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 12 Stunden schriftlich erfolgen. Bei begründeten Beanstandungen ist der Käufer nicht berechtigt, die beanstandete Ware zu vernichten oder zu veräußern. Der Käufer hat bei begründeten Beanstandungen nur Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises; dem Verkäufer ist jedoch freigestellt, Ersatz zu liefern. Andere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
- Der Verkäufer sichert zu, dass zur Zeit der Übergabe an den zu liefernden Fischen und in der Aufzucht- bzw. Hälteranlage, aus der sie geliefert werden, keine Anzeichen einer ansteckenden Krankheit erkennbar waren. Dem Käufer steht es frei, die Fische vor Lieferung von einer sachkundigen Stelle auf seine Rechnung untersuchen zu lassen; das Ergebnis muss dem Verkäufer vor Lieferung bekanntgegeben werden.
- Bei der Lieferung bleiben Abweichungen bis zu 15% in Größe oder Stückgewicht vorbehalten.
- Eigentumsvorbehalt: Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Vermischung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung oder Vermischung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtrennung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zweck der Forderungseinziehung im Wege des Factorings befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
- Wird der Vertrag unter Vollkaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches geschlossen, vereinbaren sie als Gerichtsstand das für den Unternehmenssitz des Verkäufers zuständige Gericht.
IMPRESSUM
Angaben gemäß § 5 TMG
Paultheo von Zezschwitz
Teichwirtschaft von Zezschwitz
Zur Sandmühle 7
01917 Kamenz, OT Deutschbaselitz
Kontakt
Telefon: 03578-306444
Telefax: 03578-308057
E-Mail: info@teichwirtschaft-zezschwitz.de
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuernummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
213 / 299 / 07454
Redaktionell verantwortlich
Betriebsleiter Deutschbaselitz
Zur Sandmühle 7
01917 Kamenz, OT Deutschbaselitz
EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben.
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Datenschutz
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